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Sonntag, 12. Februar 2017

Medienmitteilung

Ein neues Zentrum für ganz Basel

Das Ja zur Sanierung und Umbau der Kaserne ist ein wichtiger Meilenstein hin zu einem Zentrum für ganz Basel im Kleinbasel.

Die Grünen Basel-Stadt begrüssen das Ja zur Sanierung der Kaserne. Die Bevölkerung war vom Kompromiss überzeugt, der das historische Gebäude mit einer flexiblen Nutzung verbindet. Die Kaserne kann zu einem lebendigen, funktionierenden Zentrum nicht nur des Kleinbasel sondern von ganz Basel werden. Dafür spricht auch, dass sich die Stimmberechtigten in Riehen ebenfalls für die Kaserne ausgesprochen haben.

Die Annahme der Abschaffung des Wahlquorums bei Grossratswahlen ist ein richtiger Schritt zur besseren Abbildung des WählerInnen-Willens. Es wird kleineren Parteien in Zukunft eine bessere Repräsentation ermöglichen.

NAF – ein umweltpolitischer Sündenfall

Die Grünen bedauern die Annahme des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Der NAF wird eine Strassenbau-Offensive auslösen, was einem Rückschritt im Klimaschutz entspricht. Der NAF schwächt das Verursacherprinzip: Mehr als die Hälfte der zusätzlichen Gelder für die Strassenbau-Offensive stammt aus der allgemeinen Bundeskasse und nicht mehr von den AutofahrerInnen. Das ist ein umweltpolitischer Sündenfall. Die Grünen fordern daher, dass endlich die Treibstoffabgabe eingeführt wird.

Erleichterte Einbürgerung – ein Schritt in die richtige Richtung

Der heutige Abstimmungserfolg zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration ist ein äusserst erfreuliches Zeichen, für die Grünen aber nur ein Zwischenerfolg: Die Grünen engagieren sich weiterhin für einen erleichterten Zugang zur Einbürgerung auch für andere Ausländer/innengruppen.

USR 3 braucht jetzt Gegenfinanzierung

Die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III zeigt, dass die Bevölkerung einseitige Begünstigungen für Unternehmen ohne Gegenfinanzierung nicht goutieren. Der Bundesrat hat dazu ursprünglich eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung bzw. die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer vorgeschlagen. Die Grünen fordern die bürgerlichen Parteien dazu auf, diesen Ball endlich aufzunehmen und die Steuerreform umgehend anzupassen.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:
  • Barbara Wegmann, Vize-Präsidentin, 079 331 60 82
  • Thomas Grossenbacher, Grossrat, 079 220 60 86