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Sonntag, 21. Mai 2017


Nach Veloring-Nein: Direkte Wege von A nach B fördern


Die Grünen Basel-Stadt bedauern das Nein zum Veloring. Dessen GegnerInnen müssen nun beim Wort genommen werden und die Infrastruktur für radiale und direkte Velowege ausgebaut werden.


Die Basler Stimmberechtigen haben den Veloring klar abgelehnt. Die Grünen bedauern dies, da der Veloring eine günstige und sichere Verbindung rund um das Herz der Stadt gebracht hätte. Aufgrund des Neins müssen nun die GegnerInnen beim Wort genommen und die direkten Wege von A nach B gefördert werden. Die Grünen fordern dazu eine klare Erhöhung des Infrastrukturbeitrags, um dieses Ziel zu erreichen.


Harald Friedl fordert deshalb: „Auf allen radialen Routen des Teilrichtplans Velo soll eine echte Bevorteilung des Velos zum Beispiel an Ampeln eingerichtet werden.“ Daneben könnten auch Kernfahrbahnen und die Aufhebung von Parkplätzen oder Fahrverbote für den motorisierten Individualverkehr (MIV)die direkten Verbindungen durch die Stadt stärken.


Erfreut sind die Grünen Basel-Stadt über das Ja zum Gastgewerbegesetz, das einen sinnvollen begleiteten Umgang mit Alkohol in Jugendzentren ermöglicht.


Energiestrategie erster Schritt für Energiewende

Das Ja zur Energiestrategie ist erfreulich, gleichzeitig sind auf eidgenössischer Ebene längst nicht alle drängenden Probleme gelöst.


  • Das Parlament muss ein griffiges CO2-Gesetz verabschieden,damit die Schweiz einen fairen Beitrag an den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel leistet.
  • Die Grünen fordern ausserdem eine mieterInnenfreundliche Umsetzung der Energiewende: Darum setzen sich die Grünen für eine Anpassung der Mietrechtsverordnung zur Senkung der überhöhten Überwälzungssätze bei Sanierungen ein.
  • Der Atomausstieg ist erst zur Hälfte vollzogen. Zwar können keine neuen AKW mehr gebaut werden, doch nun müssen auch die uralten Schweizer Schrottreaktoren sicher vom Netz. Die Grünen setzen sich für eine Verschärfung der Sicherheitsvorschriften (Langzeitbetriebskonzept), maximale Laufzeiten und Reststrommengen ein.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen zur Verfügung:

  • Harald Friedl, Präsident, 076 544 48 30