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10.07.2017 VCS beider Basel, Grüne BS und weitere1

Vernehmlassung Sachplan Infrastruktur Strasse (SIN)

Regierungsrat BS interpretiert, wie es ihm gefällt

Der Regierungsrat Basel-Stadt bedient sich in seiner Stellungnahme zum Sachplan Infrastruktur Strassen (SIN) auch der Meinung von Verbänden und Parteien, die sich gar nicht zum Geschäft geäussert haben. Scheinbar ist es gar seine gängige Praxis, inexistente Stellungnahmen in seinem Sinne zu interpretieren. Die Grüne Partei Basel-Stadt, der VCS beider Basel und weitere Organisationen[1] protestieren mit einem Brief gegen diese sowie jede weitere willkürliche Vereinnahmung und verlangen eine Korrektur.

Eben ging die Anhörung des Bundes zu seinem Sachplan Infrastruktur Strassen (SIN) zu Ende. Er legt in diesem Planungsinstrument verbindlich die Ziele, Grundsätze und Prioritäten im Bereich der Nationalstrassen fest. Die Kantone konnten sich dazu äussern, mussten aber vorgängig auch die Meinung der Öffentlichkeit einholen. Der Kanton Basel-Stadt führte entsprechend eine öffentliche Vernehmlassung durch, deren Ergebnis die Regierung den Bundesämtern für Strassen ASTRA und Raumplanung ARE mitteilte. Sie begnügte sich jedoch nicht mit einer Auswertung der fünf eingegangenen Stellungnahmen von Verbänden und Parteien.[2] Nein, sie interpretierte auch die ‹Nicht-Stellungnahmen› aller anderen Organisationen, die sich gar nicht geäussert hatten – und zwar in einem ihm genehmen Sinne.

Regierung instrumentalisiert Organisationen für den Rheintunnel

Im Raum Basel will der Bund u.a. die Osttangente um vier Fahrspuren erweitern (Rheintunnel). Die Grüne Partei BS und der VCS beider Basel lehnten die Kapazitätserweiterung in ihren jeweiligen Stellungnahmen explizit ab. Der Regierungsrat resümiert in seinem Brief ans ASTRA jedoch: «Wir sind erfreut, dass das Projekt Rheintunnel [im SIN, Anm. VCS] enthalten ist und mit hoher Priorität umgesetzt werden soll. Im Rahmen der öffentlichen Auflage hat sich die Mehrheit der Verbände und Parteien nicht zum Rheintunnel geäussert, so dass wir zum Schluss kommen, dass dieser grossmehrheitlich stillschweigend begrüsst wird.»[3]

Willkürliche Praxis hat scheinbar System

Auf Nachfrage bestätigt das Planungsamt die generelle Praxis des Regierungsrates, ausbleibende Stellungnahmen als Zustimmung für die Vorlagen zu interpretieren: „Einige Verbände (ACS, TCS, …) und Parteien (CVP, LDP, SVP, FDP, …) haben sich nicht geäussert. Wenn bei öffentlichen Auflagen nur wenige oder keine Stellungnahmen eingehen, gehen wir davon aus, dass die vorgelegten Dokumente grossmehrheitlich stillschweigend begrüsst werden».[4]

Vernehmlassungen sind nicht zur Vereinnahmung da

Es fällt auf, dass in der Email nur autofreundliche bzw. bürgerliche Verbände und Parteien aufgeführt sind, die sich nicht geäussert hätten (ACS, TCS,... CVP, LDP, SVP, FDP...). Umweltverbände und ökologisch ausgerichtete Parteien blendet das Planungsamt aus. Bei BastA!, ÄrztInnen für Umweltschutz (AefU), Oekostadt Basel, Pro Natura Basel-Stadt, Pro Velo beider Basel und umverkehR könnte es auch nur schwerlich und ganz sicher nicht ohne Weiteres von einer Zustimmung ausgehen. Der fragwürdige Umgang des Regierungsrates mit nicht verbrieften Meinungen ist unhaltbar gegenüber Verbänden und Parteien. Er vermittelt dem ASTRA ausserdem ein falsches Bild des Widerstandes gegen dessen Autobahnprojekte.

Vernehmlassungen würden zur Pflicht

Wenn eine Nichtäusserung in Basel-Stadt als stillschweigende Zustimmung gilt, sind alle Organisationen, Parteien und Verbände zukünftig gezwungen, sich an jeder Vernehmlassung zu beteiligen. Dies auch, wenn es sie selbst kaum betrifft, sie noch keine Meinung haben oder sie sich aus anderen Gründen nicht beteiligen, z.B. wegen mangelnden zeitlichen oder personellen Kapazitäten. Andernfalls müssen sie damit rechnen, dass ihnen der Regierungsrat ungewollt und unberechenbar seine eigene Meinung andichtet.

Dagegen protestieren die Grüne Partei und der VCS auch im Namen weiterer Organisationen mit einem Brief an den Regierungsrat sowie ans ASTRA und ARE. Nebenbei: Der Bund hat in der Vernehmlassungsvorlage zum SIN den Rheintunnel (wie auch den Gundeli-Autobahntunnel) falsch dargestellt: mit je einer Fahrspur pro Richtung. Dabei sind die Projekte längst vierspurig geplant. Eine korrekte Darstellung hätte wohl zusätzliche Kritik auf den Plan gerufen.

Weitere Informationen:

Stephanie Fuchs, Geschäftsführerin VCS beider Basel, 076 584 11 77

Barbara Wegmann, Vize-Präsidentin Grüne Basel-Stadt, 079 331 60 82